Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

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08.04.19
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Was ist das Mutterschutzgesetz?

Schon 1952 trat der Mutterschutz bzw. das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft, welches erwerbstätigen Schwangeren und Müttern besondere Aufmerksamkeit schenkt und ihre Rechte wahrt. Hier werden zum Beispiel die Arbeitszeiten oder die Bedingungen am Arbeitsplatz geregelt.

Es richtet sich an alle, die sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befinden. Dazu zählen auch Auszubildende, in Heimarbeit arbeitende und Minijobberinnen. Schülerinnen bzw. Studentinnen sind erst seit dem 1. Januar 2018 unter seinen Schutz gestellt. Bei Selbstständigen und Beamten greift das Mutterschutzgesetz allerdings nicht.

Was versteht man unter Beschäftigungsverbot und was sind die Gründe dafür in der Schwangerschaft?

Innerhalb des Mutterschutzgesetzes wird auch geregelt, wann ein sogenanntes Beschäftigungsverbot für Schwangere und frischgebackene Mütter in Kraft tritt, denn nicht jeder Frau ist es möglich während der Schwangerschaft zu arbeiten.

Man unterscheidet hier zwischen verschiedenen Arten des Beschäftigungsverbots:

  • Absolutes Beschäftigungsverbot im Mutterschutz. Während der Mutterschutzfrist (sechs Wochen vor bis maximal 12 Wochen nach der Geburt) besteht für alle angestellten Schwangeren und Mütter ein absolutes Beschäftigungsverbot.
  • Generelles Beschäftigungsverbot. Diese Art des Beschäftigungsverbots ist arbeitsplatzbezogen und unabhängig vom Gesundheitszustand oder der persönlichen Verfassung der Mutter. Das heißt, wenn der Arbeitsplatz nachweislich eine negative Auswirkung auf die Schwangerschaft hat, muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für Mutter und Kind einzudämmen. Kann er den Arbeitsplatz nicht entsprechend umgestalten oder einen Arbeitsplatzwechsel anbieten, tritt ein Beschäftigungsverbot ab Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft. Darunter fallen zum Beispiel schwere körperliche und gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, aber auch Fließband- und Akkordarbeiten, bei denen viel gestanden oder unter extremem Zeitdruck gearbeitet wird.
  • Individuelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft. Ein solches Beschäftigungsverbot kann ebenfalls über die Mutterschutzfrist hinaus ausgesprochen werden. Es bezieht sich auf Einzelfälle nach dem §3 des MuSchG, bei denen das Wohl von Mutter und Kind gefährdet ist. Damit dieses Verbot ausgesprochen werden kann, benötigt die werdende Mutter ein ärztliches Attest. Gründe für ein individuelles Beschäftigungsverbot sind häufig Komplikationen während der Schwangerschaft. Aber auch äußere Umstände können zu einem individuellen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft führen. Dies ist häufig bei Lehrerinnen der Fall. Gründe hierfür sind zum Beispiel ein hohes Infektionsrisiko an Schulen oder potenzielle Gefahren aus dem Unterrichtsgeschehen (zum Beispiel bei Sport- und Chemielehrern).
  • Teilweises Beschäftigungsverbot. Diese Art des Beschäftigungsverbots bezieht sich auf Teilaspekte einer Arbeit. Hierbei sind lediglich bestimmte Aufgabenbereiche oder Zeiten (zum Beispiel Nachtarbeit) betroffen. Es kann ebenfalls nur durch ein ärztliches Attest wirksam werden.

Was ist der Unterschied zwischen Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit?

Obwohl beides mittels eines ärztlichen Attests ausgesprochen werden kann, unterscheidet sich jedoch das individuelle Beschäftigungsverbot von der sogenannten Arbeitsunfähigkeit.

Eine Arbeitsunfähigkeit wird nämlich nur dann attestiert, wenn die Schwangere nicht mehr arbeiten kann, weil sie erkrankt ist, einen Unfall hatte oder es zu Komplikationen bei der Schwangerschaft kommt (beispielsweise bei frühzeitige Wehen).

Ein individuelles Beschäftigungsverbot hingegen wird attestiert, wenn das Wohl von Mutter und Kind durch die Ausführung der Arbeit gefährdet ist. Die Arbeitsunfähigkeit kann ebenfalls ausgesprochen werden, wenn man davon ausgehen kann, dass sich der gesundheitliche Zustand durch die Ausübung der Tätigkeit verschlechtert.

Sie sehen also selbst: Die Grenzen zum Beschäftigungsverbot sind oft fließend. Daher muss beim Ausfüllen des Formulars für die Attestierung mit großer Sorgfalt vorgegangen werden. Aber keine Angst, Ihr Arzt wird das mit Ihnen zusammen in die Hand nehmen.

Wie lange wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen?

Während der Mutterschutzfrist herrscht das absolute Beschäftigungsverbot. Um sich zu schonen, dürfen Frauen währenddessen erst mal keiner Beschäftigung nachgehen. Der zeitliche Rahmen liegt hier bei sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt beziehungsweise bei 12 Wochen bei einer Mehrlingsschwangerschaft.

Der Mutterschutz verlängert sich ebenfalls bei Frühgeborenen. Die Tage, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen wurden, können nach Ablauf der acht Wochen nach der Geburt einfach hinten drangehangen werden. Wird in dieser Zeit bei dem Kind eine Behinderung festgestellt, kann die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen verlängert werden.

Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin, kann sich eine Arbeitnehmerin in den sechs Wochen vor der Geburt von Ihrem Arzt auch für arbeitsfähig erklären lassen. So kann sie theoretisch bis zum Tag der Entbindung weiterarbeiten.

Ein generelles Beschäftigungsverbot beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe der Schwangerschaft beim Arbeitgeber, ein individuelles Beschäftigungsverbot an dem Tag der Ausstellung des ärztlichen Attests. Das Verbot endet in der Regel mit dem Ende der Mutterschutzfrist, kann aber auch auf die Stillzeit beziehungsweise die ersten Monate nach der Entbindung ausgeweitet werden. Nach dem Ende der Mutterschutzfrist beginnt für viele Mütter jedoch direkt die Elternzeit.

Wer spricht das Beschäftigungsverbot aus?

Das generelle Beschäftigungsverbot wird durch den Arbeitgeber ausgesprochen, nachdem dieser über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt worden ist. Auch kann ein vorläufiges Verbot attestiert werden, wenn zum Beispiel die Sicherheit für Mutter und Kind am Arbeitsplatz noch nicht durch eine fachkundige Stelle überprüft werden konnte.

Ein individuelles Beschäftigungsverbot dagegen kann nur durch einen Arzt attestiert werden. Dabei muss dieser nachweisen, ob es sich um ein Beschäftigungsverbot und nicht etwa um eine Arbeitsunfähigkeit handelt. Die Kosten für solch ein Attest trägt dabei die Arbeitnehmerin. Sollte der Arbeitgeber an dem Attest Zweifel hegen, kann er auf eine weitere Untersuchung durch einen anderen Arzt bestehen.

Als höhere Instanz kann auch die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslandes ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Die Aufsichtsbehörde wird vor allem dann eingeschaltet, wenn es Zweifel gibt, ob die ausgeübte Tätigkeit sich gefährdend auf das Wohl von Mutter und Kind auswirkt. Die Behörde kann dann Schutzmaßnahmen oder sogar ein Beschäftigungsverbot anordnen.

Was bedeutet das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft für Ihr Gehalt?

Falls Ihnen ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft bevorsteht, fragen Sie sich jetzt vielleicht, wer in dieser Zeit eigentlich Ihr Gehalt zahlt.
Vorab gleich die gute Nachricht: Eine finanzielle Unterstützung von Schwangeren und jungen Müttern ist auch während des Beschäftigungsverbots dank des Mutterschutzgesetzes immer garantiert.

Während der Mutterschutzfrist, am Ende der Schwangerschaft und nach der Geburt, wird das sogenannte Mutterschaftsgeld gezahlt. Die Berechnung der Lohnfortzahlung während dieses absoluten Beschäftigungsverbots ist ganz einfach: Täglich werden Ihnen 13 Euro von der Krankenkasse ausgezahlt. Die Differenz zu Ihrem Durchschnittsgehalt wird dann noch durch den sogenannten Arbeitgeberzuschuss gedeckelt. Beim Durchschnittsgehalt orientiert man sich am Nettogehalt der letzten drei Monate.

Ist die Schwangere über eine Familien- oder Privatversicherung versichert, wird das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt und nicht von der Krankenkasse ausgezahlt.

Kommt es zu einem Beschäftigungsverbot außerhalb des Mutterschutzes, hat die schwangere Arbeitnehmerin einen Anspruch auf den sogenannten Mutterschaftslohn. Dabei erhält sie das bisherige, volle Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber fortgezahlt. Der Arbeitgeber kann das gezahlte Gehalt von der Krankenkasse zurückerstattet bekommen.

Bei einer Arbeitsunfähigkeit in der Schwangerschaft hat die werdende Mutter Anspruch auf eine Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers. Nach sechs Wochen erhält sie dann das reguläre Krankengeld.

Tipps gegen Langeweile im Beschäftigungsverbot

Sie befinden sich bereits im Beschäftigungsverbot und fragen sich nun, was Sie mit Ihrer Zeit eigentlich anfangen sollen? Wir haben da ein paar Ideen für Sie gesammelt:

  • Recherchieren Sie Babynamen!
  • Planen Sie alles für die Ankunft Ihres Babys und machen Sie erste Besorgungen für die Wickeltasche!
  • Organisieren Sie eine Babyparty!
  • Machen Sie mit bei unserem Schwangerschaftsquizspaß, um mehr über Schwangerschaft, Geburt und Ihren kleinen Liebling zu erfahren!
  • Führen Sie ein Schwangerschaftstagebuch!
  • Entspannen Sie sich! Sie haben jetzt Zeit ein Buch zu lesen, spazieren zu gehen oder einfach in den Tag hinein zu träumen. Später mit Ihrem kleinen Schatz im Arm wird die Zeit schließlich noch aufregend genug und Langeweile ist wahrscheinlich kein Thema mehr.

In der Mutterschutzfrist gilt für alle Mütter in einem Angestelltenverhältnis das Beschäftigungsverbot. Über diesen Zeitraum hinaus kann ein Beschäftigungsverbot jedoch auch vom Arbeitgeber oder dem Arzt ausgesprochen werden.

Die Fortzahlung Ihres Gehalts ist in allen Fällen durch den Gesetzgeber geregelt. Fragen Sie ruhig in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis einmal rum, wer das Beschäftigungsverbot schon einmal in Anspruch genommen hat. Sie werden staunen, wie viele schwangere Frauen gerade im dritten Trimester der Schwangerschaft von ihrem Recht darauf Gebrauch gemacht haben. Scheuen Sie sich also nicht davor Ihren Arbeitgeber auf das Beschäftigungsverbot anzusprechen.

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